Werberecht und Wettbewerbsrecht für Futtermittel

Das Werben für Futtermittel unterliegt verschiedenen rechtlichen Bestimmungen, die eingehalten werden müssen, um Verbraucher zu schützen und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Futtermittelhersteller und -vermarkter müssen besonders vorsichtig sein, um sicherzustellen, dass ihre Werbepraktiken den geltenden Gesetzen entsprechen. Das Futtermittelrecht spielt hierbei eine entscheidende Rolle, da es die Vorschriften und Verordnungen festlegt, die die Herstellung, Kennzeichnung und Werbung von Futtermitteln regeln. Hier sind einige wichtige Aspekte, die bei der Werbung von Futtermitteln zu beachten sind:

Futtermittel müssen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und richtig gekennzeichnet werden, um eine irreführende Werbung zu vermeiden. Das Futtermittelrecht legt fest, welche Inhaltsstoffe verwendet werden dürfen, in welchen Mengen und für welche Tierarten das Futtermittel geeignet ist.

Das Verbot der irreführenden Werbung ist in der Futtermittelverordnung 767/2009, im LFGB und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verankert und dient dem Schutz von Verbrauchern und dem fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. Eine Werbung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder Informationen verschweigt, die für die Entscheidung der Verbraucher beim Kauf eines Produkts relevant sind. Irreführende Werbung ist in Deutschland rechtswidrig und kann zu rechtlichen Konsequenzen führen.

Werbung für Futtermittel sollte wahrheitsgemäße Aussagen über das Produkt enthalten. Irreführende Behauptungen über die Eigenschaften des Futtermittels, seine Wirkung oder Zusammensetzung sind verboten. Eine Werbung ist irreführend, wenn sie falsche Angaben enthält, verschweigt oder auf andere Weise täuschend ist. Beispielsweise darf nicht mit medizinischen Wirkungen oder wissenschaftlich nicht nachweisbaren Angaben im Futtermittelrecht geworben werden. 

Während ein gewisses Maß an werblicher Übertreibung akzeptabel sein mag, sollten unrealistische oder übertriebene Aussagen vermieden werden. Werbung darf nicht suggerieren, dass ein Futtermittel Wunder bewirken kann, wenn dies nicht der Fall ist. Wenn ein Unternehmen gegen das Verbot der irreführenden Werbung verstößt, können Wettbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Eine Abmahnung ist eine formale Aufforderung, das wettbewerbswidrige Verhalten zu beenden und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Kommt das Unternehmen dieser Aufforderung nicht nach, kann eine Klage vor Gericht drohen, die mit hohen Kosten und Reputationsschäden verbunden sein kann.

(Az. 103 O 74/23 vom 04.06.2024) Das Landgericht Berlin hatte sich in seinem Urteil vom 04.06.2024 mit der Zulässigkeit gesundheitsbezogener Werbeaussagen für Tiernahrung zu befassen. Im konkreten Fall ging es um ein Ergänzungsfuttermittel für Hunde, das mit den Aussagen beworben wurde:

• „... Gelenkschmerzen und Steifheit entgegenwirken“

• „... beugen Gelenkbeschwerden vor“

• „... hilft, Entzündungen der Gelenke und damit einhergehende Gelenkschmerzen zu lindern“

Kernaussage des Urteils

Das Gericht entschied, dass die genannten Aussagen unzulässig sind, da sie gegen die Vorgaben des Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln verstoßen. Gemäß dieser Vorschrift dürfen Futtermittel nicht mit krankheitsbezogenen Angaben beworben werden. Aussagen, die den Eindruck erwecken, ein Futtermittel könne Krankheiten behandeln, lindern oder verhindern, fallen unter das Verbot und sind somit unzulässig.

Begründung des Gerichts

Das LG Berlin führte aus, dass die Formulierungen eine therapeutische Wirkung suggerieren, indem sie eine Linderung von Schmerzen und Entzündungen sowie die Vorbeugung von Beschwerden in Aussicht stellen. Eine solche Bewerbung sei Verbrauchern irreführend und stelle eine gesundheitsbezogene Aussage dar, die gemäß der Futtermittelverordnung nur zulässig wäre, wenn es sich um ein zugelassenes Arzneimittel handeln würde.

Zudem betonte das Gericht, dass es sich bei der angesprochenen Zielgruppe (Tierbesitzer) häufig um Personen handelt, die besonders besorgt um das Wohl ihrer Tiere sind. Daher seien sie besonders empfänglich für gesundheitsbezogene Werbeversprechen. Das erhöhe die Gefahr einer Fehlvorstellung über die tatsächliche Wirkung des Produktes.

Konsequenzen des Urteils

Das Urteil verdeutlicht, dass für die Bewerbung von Tierfutter klare Abgrenzungen getroffen werden müssen. Hersteller dürfen keine Versprechen machen, die den Eindruck erwecken, das Produkt könne gesundheitliche Beschwerden heilen oder lindern. Zulässig sind lediglich allgemeine Aussagen über die Unterstützung normaler Körperfunktionen, sofern diese wissenschaftlich belegt sind. Das Urteil erinnert daran, dass gesundheitsbezogene Werbung strengen Vorschriften unterliegt und Verstöße nicht nur wettbewerbsrechtliche Folgen, sondern auch das Vertrauen der Verbraucher nachhaltig schädigen können.

• Prüfung von Webseiten, Blogs 
• Werbevorgaben in sozialen Medien 
• Deklarationsprüfungen 
• Vertretung in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten 
• Schutz gegen unlautere Diffamierungen im Futtermittelrecht 

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Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Florian Meyer